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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Januar 2012

1. Allgemeines

Der „Büromarkt Walther“ unter www.walther-druck.de wird betrieben von:

Papier- & Druck-Center GmbH & Co.KG
Henryk Walther
Katharinenstr. 14-16
17033 Neubrandenburg
Telefon: (0395) 560040
E-Mail: info@walther-druck.deDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Registergericht: Amtsgericht Neubrandenburg
Registernummer: HRA 1863

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: 072/155/10683


Alle Leistungen, die vom Betreiber des Shops (nachfolgend „Onlineshop“) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Onlineshop und Kunde vereinbart wurden.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.


2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.


2.3 Der Onlineshop bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch die Versendung einer Bestellbestätigung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dieses Angebots dar. Sie dient nur zur Information des Kunden, dass die Bestellung beim Onlineshop eingegangen ist.


2.4 Der Onlineshop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der 5-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

3. Lieferung

3.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.


3.2 Sofern nicht anders bei dem jeweiligen Produkt auf der Webseite angegeben, wird die Ware unverzüglich versendet und spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Zusendung der Auftragsbestätigung an Sie ausgeliefert.


3.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

 

4. Verpackungs- und Versandkosten

Für Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir einen anteiligen Pauschalbetrag für Verpackung und Versand von 4,95 EUR, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel. Bei nicht lagermässig geführten Beschaffungsartikeln werden Versandkosten, abhängig von Art, Anzahl und Gewicht, gesondert ausgewiesen.

 

5. Zahlung

5.1 Soweit nichts anderes vereinbart, sind Zahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.

5.2 Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten.


5.3 Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlweisen möglich:

Für Geschäftskunden, Behörden und sonstige Institutionen bieten wir die Zahlungsmöglichkeit auf Rechnung an. Des Weiteren ist die Ware nach vorheriger Absprache gegen Vorkasse lieferbar.

Für Privatkunden gilt folgende Zahlungsmöglichkeit: Vorkasse.

 

Generell gilt: Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird erstellt, wenn die komplette Ware unser Haus verlässt. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu liefern. Hierüber werden wir Sie rechtzeitig informieren.

 

5.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.

5.5 Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs.1 S.1, 355 BGB Gebrauch (vgl. Ziffer 6), so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung selbst zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht lagermässig geführte Beschaffungsartikel sind von der Rücknahme/Umtausch ausgeschlossen.

 

6. Widerrufsbelehrung

6.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,


jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Papier- & Druck-Center GmbH & Co.KG
Katharinenstr. 14-16
17033 Neubrandenburg

E-Mail: info@walther-druck.deDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


6.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.


Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.


Paketversandfähige Sachen sind


auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.


Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Nicht lagermässig geführte Beschaffungsartikel sind von der Rücknahme/Umtausch ausgeschlossen.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

7. Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

 

8. Haftung

8.1 Der Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang.


8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

9. Datenschutz

Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für das Kunden-Login, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.

 

10. Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

 

11. Hinweis zur Textilverordnung

Die durch die Textilverordnung vorgeschriebenen Angaben und Hinweise zu Textilartikeln können der jeweiligen Detailbeschreibung des Artikels entnommen werden.

 

12. Hinweis zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Von uns gelieferte Batterien können Sie nach Gebrauch unter nachfolgender Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:

Papier- & Druck-Center GmbH & Co.KG
Katharinenstr. 14-16
17033 Neubrandenburg


Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

-Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
-Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei.
-BleiCd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium.
-CadmiumHg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

13. Information zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: 
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

14. Gültigkeit der AGB

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.